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Software-Patente:
Die faulen Tricks der DG15

Gastkommentar, Computerwoche 31.08.2001

ungekürzte Originalfassung

Weitere Kommentare, Reden, Interviews

Was Software-Patente angeht, gilt eines mehr denn je: Glaub keiner Statistik, die Du nicht selbst erstellt hast. Bestes Beispiel jüngsten Datums ist der "unabhängige" Report der britischen Beratungs-Firma PbT Consultants Ltd., die im Auftrag der EU-Generaldirektion Binnenmarkt (DG15) kluge Schlüsse aus den rund 1450 Rückläufen einer EU-Befragung gezogen hatte.

Der Bericht bietet denn auch Rabulistik vom Feinsten: Zwar spreche sich die Mehrheit der eingegangenen Stellungnahmen gegen Software-Patente aus, doch diese Mehrheit sei im Grunde keine Mehrheit, da den Patent-Gegnern, meist kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs), nur geringe wirtschaftliche Bedeutung zukomme.

Die Gegenseite repräsentierten erwartungsgemäß Patentanwälte, das Europäische Patentamt (EPA) und natürlich Großbetriebe. Dass Anwälte hier ein wirtschaftliches Eigeninteresse haben, liegt auf der Hand, für das EPA hingegen geht es um Macht und Einfluss. Obendrein wäre die Legalisierung von Software-Patenten ein Persil-Schein für die bisherige Erteilungspraxis der Behörde, die seit langem mit erstaunlicher Chuzpe geltendes Recht bricht.

Zum i-Tüpfelchen der Studie gerät indes die wirtschaftliche Bewertung der Klein- und Mittelunternehmen. Doch die sind in der EU keine unbedeutenden Exoten, wie PbT Consulting glauben machen will, sondern Motor der Wirtschaft:

KMUs, so EU-Kommissar Erkki Liikanen (DG13, Informationsgesellschaft), erwirtschaften EU-weit 60% des Bruttosozialprodukts , sorgen für rund 60% der Arbeitsplätze und seien schon allein deshalb die Messlatte für jegliches politische Regelwerk innerhalb der EU.

Dumm gelaufen: Die Herren Alcatel, British Telecom und Siemens wären demnach also Minderheits-Vertreter. Mögen sie sich deshalb dem Votum der wirtschaftlichen Mehrheit beugen, auch wenn ihnen darin noch die Übung fehlt.

Eitel Dignatz ist Managementberater und Inhaber der Münchner Unternehmensberatung Dignatz Consulting.

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